Mangelnde Lernfähigkeit bei Verkehrsminister Daehre
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die erneut bekundete Absicht der Landesregierung Sachsen-Anhalts, den Ausbau von Saale und Elbe voranzutreiben. "Landesverkehrsminister Daehre zeichnet sich in Sachen Saale und Elbe vor allem durch mangelnde Lernfähigkeit aus", so Ernst Paul Dörfler, bündnisgrüner Direktkandat für den Elbe-Havel-Wahlkreis. Ohne Rücksicht auf Verluste wolle der Landesverkehrsminister die Flüsse für Europaschiffe befahrbar machen. "Hochwasserschutz, Ökologie und ein volkswirtschaftlich sinnvoller Einsatz von Steuergeldern interessieren ihn offenbar nicht", so Dörfler.
Daehre hatte am gestrigen Tage im Hafen Halle an der Feier für eine neue Diesellok teilgenommen. Dabei wurde bekundet, dass der Hafen angeblich ohne den Ausbau von Saale und Elbe nie rentabel arbeiten könnte. "Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn", so Dörfler. Ein Saale-Elbe-Ausbau sei insgesamt betrachtet niemals wirtschaftlich.
Die für Europaschiffe erforderliche Mindesttiefe von zwei Metern sei ganzjährig auf der Elbe nur durch eine Kette von 20 bis 30 Staustufen zu garantieren. "Die Kosten für ein solches milliardenschweres Kanalisierungsprojekt würden den Nutzen um das Zehnfache übersteigen" so Dörfler. Dies habe bereits die unionsgeführte Bundesregierung 1992 (BVWP) errechnen lassen.
Der Bündnisgrüne empfiehlt dem Minister, die Einweihung einer neuen Lok als Denkanstoß zu nutzen und eben den Schienenverkehr zu fördern. "Zwei zusätzliche Güterzüge pro Tag von Halle nach Hamburg und zurück würden alle Güter abfahren, die auf der (hoffentlich niemals) ausgebauten Saale laut amtlichen Prognosen abfahren sollen", so Dörfler. "Investruinen vermeiden, Geld sparen und die Natur schonen - das ist gar nicht so schwer, Herr Daehre!"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen vor der Rolle rückwärts in der Flusspolitik auf Bundesebene. Die CDU von Frau Merkel hat im Falle eines Wahlsieges den weiteren Ausbau der Flüsse zu Wasserstraßen angekündigt. Dörfler: "Damit würden lediglich die Interessen der Betonindustrie für die nächsten Jahrzehnte bedient werden. Die Belange der Bevölkerung und der Tourismuswirtschaft in der Region werden dagegen mit Füßen getreten."