Respekt für Wernigeröder Bürger-Bündnis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützen die Erklärung der Harzer Bürger, die sich gegen die rechtsextremistischen Anschläge in Tanne und Wernigerode aussprechen. Das "Bürger-Bündnis - Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie" hatte in 14 Tagen 1.500 Unterschriften gesammelt und sie heute Landtagspräsident Adolf Spotka überreicht. Peter Lehmann, Sprecher des  Bündnisses und gleichzeitig bündnisgrüner Kreistagsabgeordneter in Wernigerode, hatte in seiner Rede betont: "Den Anschlägen in der Nacht treten wir am Tage mit offenem Gesicht entgegen."

"Die Wernigeröder Initiative verdient größten Respekt", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das NEIN gegenüber Rechts sei ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie in unserem Land, das bei allen Nazis deutlich ankommen sollte. "Das Bündnis macht all jenen Bürgerinnen und Bürgern Mut, die durch diese Taten verunsichert sind. Es bestärkt jene, die sich gegen Gewalt, für Toleranz und Menschenwürde aussprechen und einsetzen wollen. Deutlich wird, dass die Menschen im Harz rechtsextremistischem Ungeist entgegentreten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuerten ihre Kritik an der bisherigen unzureichenden Etablierung des "Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt" seitens der Landesregierung. Nach wie vor fehle die Struktur wie auch eine finanzielle Ausstattung.

Weber kritisierte außerdem das Verhalten der CDU-Fraktion im Landtag. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Christdemokraten sich weigern, den Landtagsantrag `Entschieden gegen jede Form von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus´ zu unterzeichnen." Der Antrag der Oppositionsfraktionen soll angesichts der steigenden Zahl fremdenfeindlicher Straftaten und nach den Anschlägen in Tanne und Wernigerode ein klares Zeichen der Parlamentarier gegen Rechts sein. "Die CDU ist einige Erklärungen schuldig", so Weber.