Merkel und Morsleben
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen, dass die endgültige Schließung des Atommüll-Endlagers Morsleben unmittelbar bevorsteht. Entsprechende Unterlagen des Bundesamtes für Strahlenschutz gingen heute an das Umweltministerium Sachsen-Anhalt. "Es ist höchste Zeit, dass Morsleben schließt, denn vom Endlager geht die reale Gefahr freigesetzter Radioaktivität aus", so Landesvorsitzender Dr. Ralf-Peter Weber. Es sei ein Verdienst von Rot-Grün - zunächst in Sachsen-Anhalt und dann im Bund, dass die Einlagerung von Atommüll gestoppt wurde.
Er erinnerte daran, dass den skandalösen Weiterbetrieb von Morsleben die schwarz-gelben Regierungen der 90-er Jahre auf Landes- und Bundesebene zu verantworten hätten. Die rot-grüne Landesregierung ab 1994 setzte sich für die Stilllegung ein. Eine Bundesumweltministerin namens Angela Merkel (CDU) sorgte durch ihre Weisungen für den Weiterbetrieb. "Dies geschah, obwohl die mangelhafte Standfestigkeit und die ungenügende geologische Barriere Morslebens bekannt war", so Weber. "Es gibt mehrere Wasserzuflussstellen, so dass über das eindringende Wasser Radioaktivität nach außen gelangt." Maßnahmen zur Gefahrenminderung sind notwendig, denn vor einiger Zeit haben sich Salzbrocken von der Decke gelöst.
Weber: "Bereits in den 90-ern tat sich Frau Merkel als Verbündete der Atomlobby hervor." Denn insgesamt seien im wiedervereinigten Deutschland mehr Abfälle in Morsleben unter die Erde gelangt als zu DDR-Zeiten. "Die AKW-Betreiber haben sich damit auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdient. Sie mussten für Bau und Betrieb des Lagers nicht aufkommen. Insgesamt hat die öffentliche Hand für das Lager von 1990 bis 2004 629 Millionen Euro gezahlt, jedoch nur 153 Millionen Euro für die Einlagerungen eingenommen."
"Hier fand also eine mächtige Subventionierung der Atomindustrie statt", so der bündnisgrüne Landesvositzende. Die Union will im Falle eines Wahlsieges den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. "Als Freunde der Atomindustrie bleiben sie ihrer Linie treu und handeln gegen das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung", so Weber.