Saalekanal: Schwarz-Gelb verschweigt Tatsachen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch das jetzt vorgelegte Gutachten "Priorisierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes für das Bundeswasserstraßennetz" in ihrer Flusspolitik bestätigt. Die Expertise stellt die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit des Saalekanals in Frage. Weder sei das nötige Geld (80 Millionen Euro) noch der Bedarf gegeben.
"Dennoch forcieren CDU und FDP den Kanalbau wie einst Franz-Josef Strauß den Main-Donau-Kanal gepuscht hat. Die FDP fordert sogar ein Wasserstraßenausbaugesetz. Danach würden unsere Flüsse per Gesetz zu Wasserstraßen ausgebaut werden - mit allen Konsequenzen für Natur und Hochwasserschutz", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ein Kanal hätte zur Folge, das die Elbe anschließend "angeglichen" werden müsste. Andernfalls wäre der Saalekanal eine weitere Investruine. "Diese `Angleichung´ wäre ohne Betonierung des Flusses - sprich Staustufenbau - nicht möglich", so Weber. Nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung der CDU-FDP-Regierung aus dem Jahre 1992 würden die Kosten einer durchgehenden Staustufenkette den Nutzen um das Zehnfache übertreffen. "Diese Tatsache wird nun von der Landesregierung verschwiegen", stellt der bündnisgrüne Landesvorsitzende fest.
Und weiter: "Mit Wirtschaftskompetenz und vernünftiger Verkehrsplanung hat das alles nichts zu tun. Hier wird auf dem Rücken der Steuerzahler Politik für die Betonlobby betrieben ohne Nutzen für die Güterschifffahrt." Er merkt an, dass Flusskanalisierungen in der Vergangenheit keine Verkehrsverlagerungen zur Folge hatten.
Mehr Beton nach CDU-FDP-Strickmuster in die Landschaft zu gießen, zerstört die touristischen Potenziale in der Elbe-Saale-Region. Weber: "Schon jetzt sind im Bereich des Tourismus im Raum Dessau-Wörlitz über 900 Dauerarbeitsplätze und 700 Saisonarbeitsplätze entstanden. Diese Entwicklung wollen wir entlang der Elbe weiter fördern. Dazu brauchen wir die schöne und intakte Natur des Flusses und keine uniforme Wasserstraße."