Bagger an der Elbe: EU-Recht mit Füßen getreten

Mit Empörung reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tatsache, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost die Bagger-Arbeiten an der Elbe fortsetzen lässt. "Erst im Frühjahr hatte die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen gegen geltendes EU-Recht verstoßen", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein Vertragsverletzungsverfahren laufe. "Es ist unverfroren, mit der Steinigung der Elbe fortzufahren", so Weber. Er kritisierte die Tatenlosigkeit der Landesregierung und forderte sie auf, diese Maßnahmen sofort zu untersagen. Politische Entscheidungsträger dürften nicht wegschauen bzw. sich auf der Nase herumtanzen lassen.

Hintergrund: Nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie müssen sogenannte Unterhaltungsmaßnahmen auf ihre Naturverträglichkeit geprüft werden. Dies ist nicht geschehen. Der Bundesrepublik droht eine Geldstrafe von bis zu mehreren hunderttausend Euro.

Zu befürchten sind Schäden in den Naturschutzgebieten der Elbauen sowie im EU-Vogelschutzgebiet Mittlere Elbe. Die Schotterung der Ufer hat negative Folgen. Die Elbe gräbt sich immer tiefer in ihr Bett ein. Auf Grund von sinkenden Wasserständen drohen die Auen nach und nach auszutrocknen. "Gebaggert und gesteinigt wird, um angeblich die Schiffbarkeit zu verbessern. Doch die Entwicklung zeigt - der Güterverkehr geht zurück, obwohl Jahr für Jahr viel Geld in den Ausbau der Flüsse gesteckt wird", so Weber. Weiter: "Es muss doch endlich die Vernunft siegen und die Ausbau-Lobby in die Schranken gewiesen werden."