Fehlender Sachverstand in der CDU
"Die CDU wittert angesichts einer möglichen Großen Koalition in Berlin Morgenluft, Flussausbaumaßnahmen an Elbe und Saale durchsetzen zu können", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der gestrigen Verlautbarung des Abgeordneten Schröder sei von verbesserten Chancen für die Binnenschifffahrt die Rede - unwahre Angriffe auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeschlossen. "Erneut zeigt sich der fehlende Sachverstand in der CDU, den wir nicht müde werden aufzudecken", so Weber.
Die alte Masche, die Grünen als "Blockierer", als Verhinderer darzustellen, sei albern. Weber: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nichts gegen Binnenschifffahrt. Wir setzen uns für sinnvolle Investitionen ein, wie etwa für die Niedrigwasserschleuse in Magdeburg. Und weiter: "Wir wollen aber sehr wohl verhindern, dass 80 Millionen Euro Steuergelder für eine Investruine Saalekanal verschwendet werden. Wir wollen EU-Sanktionen gegen Deutschland verhindern, indem wir darauf verweisen, dass die derzeitige sogenannte Wiederherstellung von Strombauwerken gegen die FFH-Richtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt."
Ein Saalekanal sei absurd, da er einen weiteren Ausbau der Elbe nach sich ziehen würde. Unter unsicheren Umständen der Fahrrinnentiefe werde es nie eine wirtschaftliche Güterschifffahrt geben. Weber: "Wir vermissen bei der CDU wirtschaftlichen Sachverstand. Soll nach dem Geisterhafen Halle nun auch noch ein Geisterkanal an der Saale mit tatkräftiger Unterstützung durch die CDU entstehen? Sachsen-Anhalt macht sich dadurch deutschlandweit lächerlich."