Endlich ökologisch schädliche Subventionen streichen

"Ökologisch schädliche Subventionen müssen endlich gestrichen werden", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Angesichts der Ankündigung von Ministerpräsident Böhmer, den Bürgern stehe mit zukünftigen Regierungsentscheidungen der Großen Koalition eine "schmerzhafte Operation" bevor, seien zunächst richtige Prioräten zu setzen. Brock: "Das heißt für uns, nicht länger teure Klientelinteressen zu bedienen und weiter veraltete Strukturen zu subventionieren."

Klar und deutlich müsse sich beispielsweise Ministerpräsident Böhmer als Mitglied der Verhandlungskommissiion von CDU und SPD dazu bekennen, die Eigenheimzulage abschaffen zu wollen - ohne Wenn und Aber. Ebenso gelte es, die Steinkohlesubventionen sowie Privilegien der Industrie bei der Ökosteuer, des Luftverkehrs bei Mineralöl- und Mehrwertsteuer und der Atomindustrie bei den Rückstellungen zu streichen.

Brock: "Wir sehen bei den zukünftigen Koalitionären keinen ausreichenden Mut, an Besitzstände heranzugehen. Bevor die Bürger mit einer höheren Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten werden sollen, muss es für sie Zeichen eines vernünftigen Umbaus des Steuer- und Finanzsystems geben. Dazu bedarf es klarer Entscheidungen."