Bündnisgrüne beschlossen einstimmig ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl
Landesvorsitzende Brock: "Grundstein für Einzug in den Landtag gelegt"
Ehrenvorsitzender Tschiche: "Sehe Licht am Ende des Tunnels"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006 verabschiedet. Einstimmig beschlossen die Delegierten des Landesparteitages in Merseburg am Sonnabend, 5. November 2005, das Programm "GRÜNE FRISCHE FÜR DAS LAND". "Es war ein arbeitsreicher und erfolgreicher Parteitag. Als Ergebnis steht ein gutes Wahlprogramm", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Ein Grundstein ist gelegt, dass wir ab kommendem Frühjahr wieder grüne Politik im sachsen-anhaltischen Landtag machen."
Zuvor hatte Gastrednerin Renate Künast, Vorsitzende der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, die Koalitionsverhandlungen in Berlin aufs Korn genommen. Sie sprach von "Chaostagen", die CDU und SPD organisieren würden. "Es geht nicht um Inhalte, sondern um Personen", sagte sie. Auf große Fragen habe die Koalition allenfalls mittelmäßige Antworten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bezeichnete Künast als "doppelten Wahlbetrug". Die SPD falle um, bei der CDU sei von einer Senkung der Lohnnebenkosten im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung keine Rede mehr. Auch die Ansätze der Koalition für eine Föderalismusreform seien dürftig.
Künast bestärkte die sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen in ihrem Optimismus, den Einzug in den Landtag zu schaffen.
Ehrenvorsitzender Hans-Jochen Tschiche sagte: "Ich sehe Licht am Ende des Tunnels - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder im Landtag."
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellt sich den dringenden Fragen des demografischen Wandels, der sich auf alle Politikfelder auswirkt. Die bündnisgrünen Politikansätze tragen diesen Herausforderungen Rechnung. "Unser Politikangebot an die Wählerinnen und Wähler ist ein innovativer Mix aus Ideen, wohin wir Sachsen-Anhalt entwickeln wollen", sagte Inés Brock. Und weiter: "Wir wollen Schwung in die verkrustete Landespolitik bringen. Denn dort agieren bisher die ewigen Berufspolitiker mit lähmenden Analysen und bleierner Nüchternheit."
Bereits am Freitagabend, 5. November 2005, begannen die Delegierten mit der Arbeit am Programmentwurf. Mit über 200 Änderungsanträgen wurden die Bündnisgrünen ihrem Ruf als diskussionsfreudige Programmpartei gerecht.
Zu den Schwerpunkten des bündnisgrünen Programms gehören Arbeit mit Zukunft, Vorfahrt für Kinder und Familien und die Srategie Weg vom Öl. Aber auch Themenfelder wie Bildung und Bürgerrechte nehmen breiten Raum ein.
"Arbeit mit Zukunft"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Unternehmensförderung ein, die sich auf Wachstums- und Zukunftsbranchen konzentriert ("Stärken stärken"). Die Infrastrukturförderung soll bereits bestehenden Ansiedlungen zugute kommen ("erhalten statt neu bauen"). Weitere Investruinen, wie etwa ein Saalekanal, müssen verhindert werden.
"Vorfahrt für Kinder und Familien"
Zentrales Ziel ist es, unsere Lebensumwelt kinder- und familienfreundlich zu gestalten. Dazu gehört, einen weiteren Abbau der Betreuungsangebote zu verhindern und eine bessere Qualität zu sichern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eintreten. Grüner Bildungspolitik steht voran, dass alle Kinder gleiche Chancen haben - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
"Weg vom Öl"
Die bündnisgrüne Strategie zu einer ökologischen Energieerzeugung basiert auf drei Säulen: Förderung erneuerbarer Energien, sparsamer Energieverbrauch und Erforschung neuer Verfahren. Dieser Ansatz liefert einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und stärkt die Innovationskraft des Standortes Sachsen-Anhalt.