Undine Kurth MdB: GRÜNE fordern zweiten Staatsvertrag
GRÜNE fordern zweiten Staatsvertrag
Kurth: Wo Nationalpark drauf steht, muss auch Nationalpark drin sein!
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Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes zum Nationalpark Harz erklärt die sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete und natur- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Undine Kurth:
Der vorliegende Gesetzentwurf gefährdet die internationale Anerkennung unseres Nationalparks im Harz, der bislang den hohen Anforderungen der Internationalen Naturschutz-Union entsprach. Aus völlig kurzsichtigen Erwägungen heraus werden die Chancen, die der Nationalpark für den Naturschutz, für den Tourismus und die Regionalentwicklung bietet, gefährdet.
Eines muss aber allen Beteiligten klar sein, die vom Nationalpark profitieren wollen: Wo Nationalpark drauf steht, muss auch Nationalpark drin sein. Wer in einen Nationalpark fährt, will einen Nationalpark erleben und nicht einen Freizeitpark. Wer das nicht akzeptiert, ruiniert den Ruf des Nationalparks, gefährdet das Naturerbe und riskiert das Wegbleiben der Gäste. Vorstellungen wie der Einsatz von Schneekanonen in einem Nationalpark sind absurd und müssen zurückgenommen werden.
Die länderübergreifenden Vorschriften sind in einem zweiten Staatsvertrag zu regeln. Das gilt unter anderen für Regelungen zu einem gemeinsamen Nationalparkplan.
Es fehlen bislang auch gemeinsame Festlegungen über die Einrichtung einer gemeinsamen „Dienststelle“ der Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, die die Aufgaben der Nationalparkverwaltung wahrnehmen soll, sowie über die gemeinsam mit dem Land Niedersachsen einzurichtenden Beiräte – den Nationalparkbeirat und den wissenschaftlichen Beirat. Der Erlass von zwei Parallelgesetzen ist hier der falsche Weg. Ein Bundesland kann nicht durch seine Gesetze einseitig einem anderen Land Pflichten auferlegen.
Völlig inakzeptabel ist auch die Vorstellung der Landesregierung, die zukünftige Entwicklung des Nationalparks in die alleinige Verantwortlichkeit der Verwaltung zu geben und so das Parlament auszuschalten. Es kann nicht sein, Entscheidungen über unseren Nationalpark dem Wohlwollen einer Verwaltungsbürokratie anzudienen. Alle relevanten Akteure müssen sich in diese Planungsprozesse demokratisch einbringen können.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Landesregierung Niedersachsen die Arbeiten am zweiten Staatsvertrag aufzunehmen.