Minister Rehberger ist ein Investitionshemmnis
Erneut produziert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister die Schlagzeile "Windkraft treibt den Strompreis hoch". "Rehberger stimmt in das Wehklagen der Energieversorger ein", so Sören Herbst, Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Netzbetreiber würden über den notwendigen Ausbau des Stromnetzes infolge des Windkraftbooms jammern, dessen Kosten sie angeblich auf die Verbraucher umlegen müssten. Herbst: "Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es, die Menschen vor Preistreiberei zu schützen. Energieversorger machen Milliardengewinne und suchen vermutlich nach einer Legitimation, die Preise hochzutreiben. Mit Rehberger haben sie ein Sprachrohr gefunden."
Statt Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu setzen, vergraule Rehberger potenzielle Investoren. "Der Minister ist ein Investitionshemmnis auf zwei Beinen", so Herbst. "Er handelt unverantwortlich, wenn er eine Wachstumsbranche, die allein im Raum Magdeburg bereits 4.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, in Misskredit bringt."
Zur Information: Die dena-Neztstudie 2005 bezifferte den Investitionsbedarf im Netz, der durch den Ausbau der Windenergiewerke notwenig wird, auf 1,15 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das sind also 115 Millionen Euro im Jahr. Das Bundesumweltministerium hat eine Mehrbelastung für den Durchschnittshaushalt von 0,7 bis 1,1 Euro pro Jahr errechnet - eine verkraftbare Größenordnung. Die Netzbetreiber erwecken vorsätzlich den Eindruck einer Kostenexplosion, um vermutlich Preiserhöhungen vorzubereiten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl die Forderung an Netzbetreiber festgehalten, die elektrischen Versorgungswege so anzupassen, dass der erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien problemlos in das Versorgungssystem eingebunden werden kann.