Große Koalition plant Altersarmut ein

Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen erklären:

"Beinahe unbemerkt hat der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben, einen Betrag von zwei Milliarden Euro beim ALG II einzusparen. Dies geschieht auf Kosten der Beitragszahler. Durch die Verringerung des Rentenbeitrags für ALG II-Empfänger von 78 auf 40 Euro halbiert sich deren künftiger Rentenanspruch. Damit werden aber die Belastungen in die Zukunft verschoben.

Kein ALG II-Empfänger kann privat für die eigene Alterssicherung sorgen, zumal die Alterssicherung nur zum Teil vor dem Zugriff gschützt ist. Wenn jetzt auch noch der Rentenbeitrag der Arbeitsagentur an die Rentenkassen gesenkt wird, entsteht eine verheerende Dynamik: Heute gespart – morgen bezahlt.

Schon jetzt ist absehbar, dass zukünftige Grundsicherungsempfänger produziert werden. Das geht dann zu Lasten der Kommunen. Damit wird eine verheerende Kostenverschiebung vorbereitet. Eines ist sicher: Die Rentenkassen haben schon in den nächsten Jahren weniger zur Verfügung. Das bezahlen die heutigen Erwerbstätigen, indem der Rentenbeitrag in den Lohnnebenkosten um 0,4 Prozentpunkte erhöht wird. Dies ist nunmehr von der Dynamik geblieben, die die Große Koalition auf dem Arbeitsmarkt versprochen hat. Still und heimlich haben die Großkoalitionäre gerade auch für die vielen ALG-II-Bezieher im Osten zukünftige Altersarmut eingeplant."

Inés Brock, Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt
Joachim Gessinger, Landesvorsitzender Brandenburg
Astrid Rothe–Beinlich, Landessprecherin Thüringen
Till Heyer-Stuffer, Landesvorsitzender Berlin
Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher Mecklenburg-Vorpommern
Claus Krüger, Landesvorsitzender Sachsen