Große Koalition beschneidet Bus- und Bahnverkehr
Auf scharfe Kritik stoßen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt die Pläne der Großen Koalition, die Bundesmittel für den Nahverkehr drastisch zu kürzen. "Dies geschieht in Absprache mit den Länderfürsten. Von Ministerpräsident Böhmer war keine Gegenstimme vernehmbar", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Interessenvertreter von Straßenbau-Lobbyisten haben sich offenbar durchgesetzt, denn der Löwenanteil des Verkehrshaushaltes von 4,3 Milliarden Euro soll in den Straßenbau fließen. Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr sollen hingegen gekürzt werden. Hinzu kommt, dass Bahnfahren durch die Mehrwertsteuererhöhung teurer wird."
Weniger Geld vom Bund für Busse und Bahnen bedeutet, dass die Länder tiefer in die Tasche greifen, die Anbieter die Preise erhöhen müssen oder das Angebot eingeschränkt wird. "Bei der immer wieder beklagten Lage der Finanzen kann sich jeder ausmalen, was in Sachsen-Anhalt passiert", so Weber.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den unter Rot-Grün begonnenen Weg zur besseren Chancengleichheit der Verkehrsträger unterbrochen. "Konzepte für eine integrierte Verkehrspolitik oder gar ökologisch orientierte Mobilität finden sich bei den Großkoalitionären nicht", so Weber.