Bundesvorsitzende Roth: "Schwarz-Gelb liegt in den letzten Zügen"
Am heutigen Vormittag haben rund 50 Delegierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Listenparteitag zur Landtagswahl 2006 begonnen. Als Spitzenkandidatin kandidiert Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Beginn der Wahlen ist um 14 Uhr angesetzt. Insgesamt sind 22 Bewerbungen für die Listenplätze eingegangen. Für Platz 2 kandidiert Landesvorsitzender Ralf-Peter Weber.
Derzeit läuft die aktuell-politische Debatte.
In einer emotionalen Rede stimmte Gastrednerin Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Delegierten auf den Wahlkampf ein. "Wir schaffen es in den Landtag. Lasst uns kämpfen!", rief sie den Delegierten zu. Sachsen-Anhalt sei bündnisgrüne Zukunftsregion. Das sei an den guten Ergebnissen bei der Bundestagswahl ablesbar.
"Schwarz-Gelb liegt in den letzten Zügen und wir tragen einiges dazu bei." Das Land brauche eine ökologische und soziale Zukunftspolitik, statt neoliberale Risikopolitik. Sachsen-Anhalt brauche ein bündnisgrünes Korrektiv. "Ihr habt das richtige Programm, um die Menschen für Bündnisgrün zu gewinnen", so Roth zu den Delegierten.
"Auch großkoalitionäre Blütenträume im Land werden wir CDU und SPD kräftig verhageln. Diese Elefantenhochzeit werden wir verhindern", so Roth weiter. Heftig kritisierte Claudia Roth die große Koaltion in Berlin. "Der Koalitionsvertrag schreit nach Widerstand." Roth nannte Themen wie den Kündigungsschutz, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ("Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit") und die Kürzungen im Nahverkehr.
Die Koalition der Wahlverlierer habe sich zuerst mit Postengeschacher befasst, bevor sie überhaupt an Inhalte ging. Zu beobachten sei eine "ausgeprägte Versorgungsmentalität". Beispiel: 54 (!) Staatssekretäre. Roth: "Wir thematisieren im Wahlkampf, dass die Große Koalition zentrale Zukunftsfragen vertagt, Wahlversprechen bricht und ohne politische Visionen das Land regieren will." Diese Koalition habe eine starke konstruktive grüne Koalition verdient. "Opposition ist kein Mist, sondern gehört zur Demokratie. Wir machen keine fundamentale Opposition, sondern weisen konstruktiv nach, wleche Lösungen wir haben."