Phantomdiskussion des Jens Bullerjahn

Als Phantomdiskussion bezeichnet Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die jüngsten Überlegungen des MP-Kandidaten der SPD, Jens Bullerjahn, zu Länderfusionen. Sie sagte:

"Statt Planspiele über die Föderalstruktur der Bundesrepublik im Jahr 2020 anzustellen, bleibt für die SPD die näherliegende Frage offen, wie sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt mit der halbherzigen Kommunalreform der jetzigen Landesregierung umgehen will. Hier würde die Landes-SPD tatsächlich eine Gestaltungsmöglichkeit haben, vorausgesetzt, sie würde in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht umfallen.

Bullerjahn sollte hier und heute seine Hausaufgaben machen und die Öffentlichkeit nicht mit Ideen ohne Zeit und Raum unterhalten. Symbolpolitik und Scheindebatten bringen nicht weiter."