Strompreise: Landesregierung soll sich an Hessen ein Beispiel nehmen
Die Haltung der sachsen-anhaltischen Landesregierung gegenüber den Anträgen der Stromversorger, die Energiereise zu erhöhen, war bisher ohne erkennbare eigene Linie. Am Wochenende hieß es, das Wirtschaftsministerium prüfe, nun sollen bereits Erhöhungen genehmigt worden sein. "Offenbar sind auf Kosten der Stromkunden bereits Konzerninteressen bedient worden", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Wir fordern die Landesregierung auf, dem Beispiel Hessens zu folgen." Hessen hat entsprechende Anträge der Energieversorger abgeschmettert.
Weber weiter: "Erst am Sonnabend hat Ministerpräsident Böhmer auf dem Parteitag der Christdemokraten die Sprechblase vom zu schärfenden sozialen Profil seiner Partei gebracht. Nun lässt es die CDU-geführte Landesregierung zu, dass die Menschen über die so genannte zweite Miete noch mehr belastet werden.". Es sei billig, die angeblich falsche Energiepolitik auf Bundesebene vorzuschieben. Es sei durchsichtig, das Handeln gegen Verbraucherinteressen zu kaschieren, indem das Wirtschaftsministerium vorgebe, ursprüngliche Erhöhungen herunterhandeln zu wollen. Weber: "Wieder einmal hat Böhmer gezeigt, wie weit seine Regierung von den Menschen entfernt ist."