Nach dem rechtsextremen und fremdenfeindlichen Überfall auf ein 12-jähriges Kind in Pömmelte (Kreis Schönebeck) fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung und Ausfinanzierung eines Landesprogramms für regionale Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus. "In der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU-FDP Landesregierung mit ihrer Symbolpolitik, die sie mit dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz verfolgt, versagt", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Die rechtsextremistische Bedrohung hat erschreckende Ausmaße angenommen", stellt Sebastian Striegel, Fachpolitischer Sprecher für Demokratie und Grundrechte, fest. Mit dem Überfall in Schönebeck habe die Anzahl rechtsextremistischer Übergriffe in Sachsen-Anhalt nur neun Tage nach dem Jahreswechsel einen traurigen Rekord angenommen. "Acht Vorfälle, unter anderem in Gräfenhainichen, Quedlinburg und nun Schönebeck erschütterten die Öffentlichkeit. Damit wurde fast jeden Tag im Jahr 2006 ein anders denkender oder anders aussehender Mensch Opfer eines rechtsextremen bzw. fremdenfeindlichen Überfalls. In allen Regionen des Landes werden Menschen Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalttaten", so Striegel. Und weiter: "Wir benötigen dringend eine Debatte über die zivilgesellschaftlichen, politischen und strafrechtlichen Antworten auf die Bedrohung unserer Demokratie von Rechts. Öffentlichkeitsheischende Besuche des Innenministers am Krankenbett des Opfers reichen keinesfalls aus."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich außerdem dafür einsetzen, dass die Betreuung und Hilfe für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt deutlich verbessert und schnellstmöglich finanziell untersetzt wird.