Erneut hat sich heute die SPD auf Bundesebene für die Einführung von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder bis ins Schulalter hinein ausgesprochen. Landes-Gesundheitsminister Kley (FDP) brachte gar die Bindung an die Auszahlung von Kindergeld ins Spiel. "Solches Gebaren zeigt, wie praxisfern und dilletantisch Politiker von SPD und FDP auf ein besorgniserregendes Phänomen in der Gesellschaft reagieren", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bezeichnete eine Vorsorgepflicht zum Schutz vor Vernachlässigung als ungeeignet.

"Alle Eltern unter einen Generalverdacht zu stellen und ein Überwachungssystem zu installieren, bedeuten einen zivilisatorischen Rückschritt und eine unglaubliche Überhöhung des Wächteramtes des Staates über das Wohl von Kindern. Armut ist das Gesundheitsrisiko Nummer 1 für Kinder", so Brock. Diesem könne man nicht mit einem Strukturvorschlag begegnen, der drei Konstruktionsfehler habe. Brock: "Erstens kann Vorsorge immer nur freiwillig sein, zweitens wird das Arzt-Patienten-Verhältnis und die Schweigepflicht des Arztes untergraben und drittens bleibt völlig unklar, was mit den Daten dann passieren soll. Außerdem wird das Elternrecht beschnitten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren für ein "Netzwerk Familiengesundheit", in dem Hebammen, Erziehungsberatungsstellen, Kindertagesstätten und Familienhilfe Hand in Hand arbeiten. Erfolgreiche Modellprojekte (z.B. in Braunschweig) haben die Erfolge einer vertrauensbildenden und bei Bedarf auch aufsuchenden Familienbegleitung belegt.

Brock: "Vernachlässigung und Mißhandlung von Kindern muss mit Hilfe statt Strafe begegnet werden. Alle tragischen Fälle der Vergangenheit konnten u.a. deshalb passieren, weil warnende Anzeichen mißachtet wurden. Diese Eltern wären auch durch eine Pflichtuntersuchung nicht erreicht worden, haben sie doch z.T. bereits die Schulpflicht ignoriert."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass Eltern grundsätzlich gut für ihre Kinder sorgen. In den wenigen Fällen, wo das nicht gelingt, kann ein Hilfsangebot greifen, dass die Hebammenhilfe am Lebensbeginn erweitert und die Kommunikation zwischen Kindertagesstätte und Beratungsstellen verbessert.