Parteiübergreifend gegen Rechtsextremismus
Nicht erst seit dem Überfall auf ein 12-jähriges Kind in Pömmelte ist die Gefahr von Rechts gegenwärtig. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt steigt. Von "entgrenzter Brutalität" wird gesprochen. Die rechtsextreme DVU droht im Frühjahr ins Landesparlament einzuziehen. Vor diesem Hintergrund gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Offensive.
In einem Brief an die Vorsitzenden der etablierten demokratischen Parteien und der Landtagsfraktionen schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein gemeinsames Treffen vor, auf dem ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden soll. "Wir brauchen dieses Zeichen der Einigkeit", so Landesvorsitzende Inés Brock.
Erste Reaktionen der anderen Parteien gibt es bereits. Das Treffen ist für den 25. Januar 2006 in einem Raum des Magdeburger Doms verabredet.
"Der Dachstuhl brennt" ist der Titel des Positionspapiers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darin finden sich Analysen und Einschätzungen zur Situation in Sachsen-Anhalt, die Entwicklung des Rechtsextremismus betreffend.
Aus Analyse und Einschätzung heraus haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forderungen an die Landesregierung aufgestellt. Insbesondere bedarf das Netzwerk für Demokratie und Toleranz einer Stärkung. Zudem ist ein Programm für regionale Demokratieentwicklung vonnöten.
Presseberichten zufolge geht die rechtsextreme DVU mit einem Etat von 1,3 bis 1,5 Millionen Euro in den sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf. In der Altmark hängen bereits die "altbewährten" Plakate von 1998 ("Arbeit zuerst für Deutsche") BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen ihr Plakat dagegen "Darum will hier niemand investieren - Gegen rechte Kahlschläger".
Ines Brock und Sebastian Striegel stellten vor der Landespressekonferenz das Anti-Rechts-Plakat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.