Neue Kreise - Grüner Schwung!

Kommunalpolitik ist das Fundament bündnisgrüner Politik. Für bündnisgrüne Ansätze bietet sich gerade auf kommunaler Ebene großer Gestaltungsspielraum. In den Kommunen erleben wir alle die Konsequenzen politischer Entscheidungen unmittelbar. Hier ist der Ort, Menschen direkt bei ihren Problemen abzuholen.

Landkreisen, Städten und Gemeinden ist ein Sparkurs aufgezwungen, der sich in fast allen öffentlichen Bereichen auswirkt:

Aufträge der öffentlichen Hand bleiben aus, dringend notwendige Investitionen werden zurückgestellt
die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau und viele Menschen empfinden den wirtschaftlichen Strukturwandel als Bedrohung.
Kultur- und Bildungsangebote stehen auf der Kippe.

Wir - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - stehen wie keine andere Partei für einen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für BürgerInnen- und Menschenrechte und für eine realistische und solidarische Sozialpolitik.

Die Kommunalwahl am 22. April 2007 ist eine Chance zu einer anderen Politik. In Sachsen-Anhalt sind die kommunalen Grünen die wichtigste Stütze in der politischen Auseinandersetzung. Wir wollen nicht nur den Status Quo beibehalten, sondern wir wollen versuchen, diese Stütze zu einem starken bürgerschaftlichen Rückgrat auszubauen. Die neuen Landkreise und Städte brauchen in ihren Räten eine Kraft, die kritisch nachfragt und kontrolliert, die weitere Prestigeprojekte und fragwürdige Vorhaben entlarvt, die auf Nachhaltigkeit, Bürgernähe und ökologisch ausgerichtete Kommunen setzt. Das politische Mikadospiel der Großen Koalition in Bund und Land, darf sich in der kommunalen Politik nicht fortsetzen.

Zu unseren konkreten Anliegen vor Ort setzen wir landesweit drei Schwerpunkte:

Engagement für die Kommune und gegen Rechts
Attraktiver Nahverkehr: Neue Achsen in neuen Kreisen
Realistisch planen bei schrumpfender Einwohnerzahl

1. Engagement für Bürgernähe und gegen Rechts

Gerade die Vergrößerung von Landkreisen durch die Kreisgebietsreform erfordert mehr Bürgernähe und stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungen. Sie bedeutet aber auch mehr Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger selbst.

Demokratie geht über die Beteiligung an Wahlen und das Recht auf freie Meinungsäußerung hinaus. Wir wollen, dass alle Menschen sich aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozesse vor Ort einbringen können und gehört werden.

In immer mehr Städten und Gemeinden engagieren sich Menschen für kommunale Projekte. Viele verfolgen dabei grüne Ziele. Sie begleiten z. B. in Altstadtvereinen kritisch den Stadtumbau, kämpfen mit eigenen Ideen und Finanzierungsmöglichkeiten für den Erhalt von Bibliotheken, Volkshochschulen und Theatern, bereichern im Kunstverein das kulturelle Leben ihrer Gemeinden und leisten in Sportvereinen einen wertvollen Beitrag zur Jugend- und Sozialarbeit. Wir stützen dieses Engagement und stärken es.

Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und mehr Menschen ermutigen sich einzubringen. Dadurch wird mehr Gestaltungsspielraum in der Gesellschaft erreicht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Verwaltungen verbessern und sie für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger öffnen. Transparenz und Bürgerbeteiligung beugen Filz und Korruption vor.

Die Auseinandersetzung um eine lebendige Demokratie wird vor Ort gewonnen – oder verloren. Wir schauen nicht weg, wo rechtsextreme Rattenfänger Angst und Schrecken verbreiten. Wir überlassen ihnen auch nicht die Jugendarbeit. Wir sprechen an, wenn Polizei und Verwaltung auf dem rechten Auge blind sind. Wir werden von den Kommunalverwaltungen die Beteiligung am neugeschaffenen Bundesprogramm für Vielfalt und Toleranz einfordern. Und unser Engagement an den Runden Tischen und in den demokratischen Bündnissen gegen Rechts wird weitergehen.

2. Attraktiver Nahverkehr: Neue Achsen in neuen Kreisen

Busse und Bahnen bilden für viele Menschen in Sachsen-Anhalt das Rückgrat der Mobilität. Viele Schülerinnen und Schüler aber auch Berufspendlerinnen und -pendler nutzen sie täglich, andere nutzen sie gelegentlich und die meisten wissen den öffentlichen Nahverkehr als Garant für Mobilität zu schätzen, wenn einmal Auto oder Fahrrad ausfallen.

Neben dem Komfort, gefahren zu werden, sind die steigenden Öl- und damit Spritpreise ein Grund, den Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr stärker zu nutzen. Autos bleiben stehen, wenn Menschen in Bussen und Bahnen auch günstig mobil sein können.

Doch die Qualität von Bus- und Bahnverkehr unterscheidet sich in Sachsen-Anhalt von Kreis zu Kreis drastisch – und damit auch die Zahl der Fahrgäste. Während in den Großstädten, aber auch im Harz ein dichtes Angebotsnetz besteht, sind andere Teile des Landes ohne Auto kaum erreichbar. Das Erfolgsrezept für den ÖPNV sieht dabei immer ähnlich aus: Menschen wollen Bus- und Bahnlinien, die regelmäßig bedient werden und auch abends noch verfügbar sind. Fahrzeuge und Haltestellen sollen attraktiv sein und einen kundenfreundlichen Service bieten. Bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne in den neuen Landkreisen sind verlässliche Achsen gefragt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr solcher Achsen. Dazu wollen wir bestehende Linien zu attraktiven Angeboten ausbauen und neue Achsen schaffen. Dabei lassen wir uns nicht von dem Motto vieler Busunternehmer "Mehr Verkehr – mehr Zuschüsse" leiten, sondern nutzen die Chancen des Wettbewerbs. In Sachsen-Anhalt ist bisher nur der Landkreis Wittenberg diesen mutigen Schritt gegangen. Wir wollen die Erfahrungen anderer Länder und Regionen sorgfältig beobachten und davon lernen. Wir setzen uns auch für Tarif- und Verkehrsverbünde und für bessere Information über die Angebote des ÖPNV ein.

Aber auch außerhalb dieser Achsen wollen wir niemanden im Regen stehen lassen. Wenn nur wenige Menschen selten ein Angebot benötigen, sind Rufbusse oder Anrufsammeltaxen das richtige Mittel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Rufbussysteme und andere flexible Angebote einzusetzen. Die Schließung vieler Schulen hat zu langen Fahrzeiten für Schülerinnen und Schüler geführt. Um sie zu minimieren, können Schülerinnen und Schüler besser mit Rufbussen und Taxen gefahren werden.

Ein großes Problem sind in diesem Zusammenhang die Fahrtkosten, die ab der elften Klasse von den Familien selbst zu tragen sind und pro Kind im Schnitt 60-80 EUR im Monat betragen. Damit werden zusätzliche Hindernisse für Kinder von Geringverdienenden beim Zugang zu höherer Bildung errichtet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern das Land auf, das Schulgesetz entsprechend zu ändern, wir fordern die Kreise auf, diese Veränderung einzufordern, um die Kosten übernehmen zu können.

3. Realistisch planen bei sinkender Einwohnerzahl

Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind stark von den Auswirkungen sinkender Bevölkerungszahlen betroffen. Wohnungsleerstand auf der einen, Zersiedelung auf der anderen Seite sind ein Beleg dafür.

Wir wollen Städte und Gemeinden in den Landkreisen als vitale und menschenfreundliche Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandorte für alle Generationen festigen und dem Natur- und Landschaftsverbrauch wehren.

Die Planungen für Städte und Gemeinden muss endlich von realistischen Prognosen ausgehen. Umbau von Problemgebieten, attraktive Grün- und Freiflächen, weniger Verkehrs-, Lärm- und Unfallgefahren, z.B. durch Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, sind Chancen im notwendigen Umbauprozess. Für uns haben FußgängerInnen, RadfahrerInnen und der ÖPNV in Städten und Gemeinden Vorfahrt.

Realistische Prognosen müssen auch Grundlage für Planung und Betrieb der netzgebundenen Infrastruktur sein. Wir wollen erreichen, dass die Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Abwasser dem tatsächlichen Bedarf entspricht und damit bürgerfreundlich und kostensparend geregelt wird.

Bei der Stadt- und Dorfentwicklung muss die Qualität der sozialen Infrastruktur gesichert werden. Dabei schauen wir nicht nur auf prestigeträchtige Einzelprojekte, sondern auf die Gesamtheit der vorhandenen sozialen und kulturellen Einrichtungen und Initiativen. Gerade in größer werdenden Landkreisen müssen sich Städte und Gemeinden bei den Versorgungs-, Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen besser abstimmen. Unser Ziel muss es sein, Schule als Mittelpunkt kommunaler Entwicklung zu erhalten und ggf. auszubauen. Bildung ist die Zukunftsressource und ohne Bildungseinrichtungen gibt es keine kommunale Zukunft. Grüne Kommunalpolitik zielt auf den Erhalt schulischer Infrastruktur vor Ort. Wir unterstützen die Öffnung der Schule nach außen.

Kultur, Kunst und Sport sind wesentliche Elemente einer menschlichen Lebensgestaltung. Gleichzeitig steigern sie die wirtschaftliche Attraktivität eines Standorts. Unsere Kommunen brauchen eine lebendige Kulturszene mit Theatern, Ausstellungen, Bibliotheken und Kleinkunst. Wir wollen daher kulturfördernde Vereine wie auch etablierte Kultureinrichtungen unterstützen und gemeinsam Wege suchen, sie zu erhalten und effizient zu bewirtschaften. Sie dürfen leichtfertigen Haushaltssanierungen nicht zum Opfer fallen.

Nachhaltige Städte- und Regionalplanung setzt auf das Bauen im Bestand. Der Verbrauch von Natur und Landschaft für fragwürdige Neuansiedlungen oder Neubauten trifft auf hartnäckigen Widerstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir setzen uns in den Kommunen gegen Flächenverbrauch und für ein kommunales Bodenmanagement ein.

Grüne Politik bei knappen Kassen

Gekürzte Landeszuweisungen, fehlende Einnahmen und erhöhte Ausgaben (speziell im Sozialbereich) machen es unumgänglich, die Finanzpolitik in den Kommunen völlig neu zugestalten. Die Kommunen müssen immer neue Aufgaben übernehmen, ohne eine höhere Finanzausstattung zu erhalten.

Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt stecken in einer Finanzkrise. Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung steht in der Mehrzahl der Landkreise auf dem Spiel. Sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindebund klagen eine grundlegende Verbesserung der Finanzzuweisungen bei der CDU/SPD-Landesregierung ein.

Die Landkreise haben keine eigenen Einnahmequellen und sind daher auf die Kreisumlagen aus den Städten und Gemeinden angewiesen. Viele Kommunen haben damit Probleme, weil zu große Investitionen in den letzten Jahren für viele Jahre die Gemeindehaushalte belasten. Nach Erledigung der so genannten Pflichtaufgaben (z.B. Sozialausgaben, Schulen, Abfallentsorgung usw.) bleiben meist nur ein bis zwei Prozent im Haushalt für "freiwillige Aufgaben" übrig (z.B. Kunst, Kultur, Vereine usw.).

BÜNDNIS 90/Die Grünen stellen sich der schwierigen Finanzsituation mit folgender Strategie: Die knappen zur Verfügung stehenden Mittel müssen zunächst sorgfältiger beplant und ausgegeben werden. An der Planung der Haushaltsmittel wollen wir Bürgerinnen und Bürger in Anhörungen zur Haushaltsplanaufstellung aktiv beteiligen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass anhand von nachvollziehbaren Kriterien Prioritäten gesetzt werden. Beispielsweise hat die Sanierung von Schulgebäuden und Kindertagesstätten Vorrang vor anderen Investitionen, vor allem vor Straßenbauprojekten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass die Haushaltssystematik von freiwilligen und verpflichtenden Aufgaben neu durchdacht wird und dass kulturelle Aufgaben – z.B. Bibliotheken - zu Pflichtaufgaben gemacht werden.

Wir wollen aber ebenso erreichen, dass die Entwicklungspotenziale in Stadt und Land konsequent genutzt und Chancen nicht vertan werden. Die Tourismuswirtschaft wird trotz wachsender Zahlen immer noch sträflich vernachlässigt. Hier gibt es entwicklungsfähige Einnahmequellen für die Kommunen. Dabei kommt es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus an, ob im Nationalpark Harz, in den Naturparken oder an Saale und Elbe. Mit dem Eintreten für alternative, umweltgerechte Technologien oder der Stärkung der Schul- und Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine mittel- und langfristig tragfähige Strukturentwicklung ein.

Global denken, vor Ort Grün wählen

Sachsen-Anhalt braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - eine Partei, die den Blick konsequent nach vorne richtet – und zwar über eine Wahlperiode hinaus. Das globale Klima und die Artenvielfalt lassen sich nicht durch kurzatmige Politik erhalten. Dies gilt für die oben genannten Schwerpunkte, dies gilt aber auch in vielen anderen Feldern.

Bei der Kommunalwahl am 22. April 2007 kommt es darauf an, ein deutliches Zeichen zu setzen:

das bürgerschaftliche Engagement stärken,
die kommunale Selbstveraltung festigen und
unsere Kommunen lebenswert machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in die neuen Kreistage und in den Stadtrat von Dessau in Fraktionsstärke einziehen. Dafür brauchen wir jede Stimme der Wählerinnen und Wähler.