Global denken – Kommunal handeln
Der Klimawandel ist zur existenziellen Bedrohung für die Menschheit geworden.
Luft und Ozeane werden immer wärmer, Eisberge und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Die Auswirkungen sind verheerend. Naturkatastrophen häufen sich in bisher ungekanntem Ausmaß – Menschen sterben. Mangel an Süßwasser, Dürren und Wüstenbildung, der zunehmende Verlust an landwirtschaftlichen Nutzflächen werden das Leben auf der Erde einschneidend verändern. Die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise droht, weil Folgeschäden Billionen kosten werden.
In Sachsen-Anhalt spüren wir den Klimawandel durch Jahrhunderthochwasser, den jüngsten Sturm Kyrill, Niedrigwasser der Elbe im Winter und durch extreme Trockenheit im Sommer.
Der am 2. Februar 2007 in Paris vorgelegte Bericht der Arbeitsgruppe I des UN-Klimakonvents lässt keinen Zweifel daran, dass die Klimaveränderungen dieses Jahrhunderts menschengemacht sind. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass es nur menschengemacht einen Ausstieg aus dieser Entwicklung geben kann.
Zur Eindämmung des Klimawandels setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine konsequente Ausrichtung aller Aktivitäten und Investitionen in die Nutzung von Energieeinspar- und Effizienzpotenzialen sowie erneuerbarer Energien.
Dabei sind in Deutschland die folgenden Ziele bis 2020 zu erreichen und müssen zum verbindlichen Maßstab des Handelns werden (Vergleichsjahr 1990):
- Einsparung von 40% aller Treibhausgasemissionen
- Senkung des Energieverbrauchs um 20%
- In den Bereichen Stromerzeugung, Wärmeerzeugung, Kraftstoffherstellung, und für die stoffliche Nutzung sollen mindestens jeweils 25% durch erneuerbare Energien/bzw. nachwachsende Rohstoffe gedeckt werden.
Die Zeit der Verharmlosung muss ebenso vorbei sein wie die Zeit der bloßen Ankündigungen, etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen. Wir widersprechen auch denen, die vom Leugnen des Problems direkt zur Resignation übergehen wollen.
Auch Kommunen und Landkreise sind aufgefordert, entsprechend dem Motto
"Global denken – kommunal handeln"
ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Senkung der Klimagase. Hier wollen wir für Veränderungen sorgen:
1. Energieeinspar-Sanierung aller kommunalen Gebäude und Sportstätten
Das bedeutet konkret:
- bei allen Sanierungen auf gehobene Energiesparstandards achten
- bei Schließung von Gebäuden bevorzugt jene mit niedrigen Energiedämmstandards schließen
- Finanzierung der Energieeinsparmaßnahmen durch private Investoren (Contracting) oder hausinterne Abteilungen (Intracting) und Refinanzierung durch die eingesparten Betriebskosten, um dringend benötigte Mittel, die den öffentlichen Haushalten fehlen, bereit stellen zu können
- Die Landesregierung muss bestehende Hürden für Contracting und sich refinanzierende Budgets zur Energieeinsparung beseitigen.
- die Anwendung von bewährten Contracting-Leitfäden für die Vertragsgestaltung (z.B. vom BMU oder den Energieagenturen)
2. Energiemanagement für alle landkreiseigenen Gebäude zur Senkung des Energieverbrauches und der Betriebskosten
Das bedeutet konkret:
- Erstellung eines Energieausweises über den Energiebedarf jedes Gebäudes
- Erstellung eines Energieeinsparkonzeptes zur Ermittlung der Energieeinsparpotenziale unter Angaben der Kosten und der Reduktion klimarelevanter Gase
- fortlaufende Erfassung von Energieverbrauchskennzahlen für ein Controlling
- Benennung von Energiebeauftragten, die das Energiemanagement – insbesondere das Energiecontrolling – aufbauen, aufrecht erhalten und zu dauerhaft niedrigen Betriebskosten beitragen
- ein Energieeinsparbudget zur Finanzierung von vielfältigen "kleinen" Energieeinsparmaßnahmen zu schaffen, das aus den bereits erzielten
Einsparungen vorangegangener Maßnahmen gespeist wurde
- Landkreise befördern Energieberatungen für Kommunen, Behörden, Betriebe und Haushalte
3. Erneuerbare Energien, die die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl reduzieren, zunehmend nutzen
Das bedeutet konkret:
- schrittweiser Umstieg der Verwaltung auf Ökostrom
- Anwendung und Nutzung von erneuerbaren Energien in landkreiseigenen Gebäuden (z.B. Solaranalgen oder KWK-Wärme aus Biomasse)
- Unterstützung von Gemeinden, die nach dem Vorbild von Jühnde (Niedersachsen) und Iden (Sachsen-Anhalt) ihre Energieversorgung regional und regenerativ ( z.B. mit Hilfe von Biomasseheizkraftwerken) gestalten wollen
- Unterstützung von privaten Initiativen, die Konzepte regenerativer Energieerzeugung umsetzen wollen durch Bereitstellen von Informationen und kommunaler Infrastruktur, z.B. im Rahmen der Kampagne SolarLokal
- Beratung für Landwirte zur umweltverträglichen Nutzung von Biomasse, zur Reduktion klimaschädlicher Gase und zur Umstellung auf Ökolandbau
- Repowering von Windkraftanlagen unterstützen - durch den Bau von leistungsstärkeren Anlagen kann die Gesamtanzahl an Rotoren vermindert werden
4. Keine neuen Braunkohlekraftwerke und keine neuen Braunkohletagebaugebiete
Das bedeutet konkret:
- eine klare Absage der betroffenen Landkreise an die Investitionspläne der MIBRAG
- Beitritt der betroffenen Landkreise und aktive Unterstützung des Aktionsbündnisses "Zukunft statt (Braun-)Kohle"
- aktive Unterstützung all der Gemeinden und Grundeigentümer, die sich gegen Probebohrungen zur Erschließung neuer Tagebaue wehren
- Menschen vor dem Verlust ihrer Heimat bewahren, wertvolles Ackerland erhalten, ökologische Schäden vermeiden
5. Umweltfreundliche Mobilität
Das bedeutet konkret:
- Verlagerung des Verkehrs auf den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr
- Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit effizienterem Einsatz der öffentlichen Mittel durch Einführung von Wettbewerb nach dem Vorbild des Landkreis Wittenberg
- Nutzung von energiesparsamen Fahrzeugen im kommunalen Fuhrpark und im Nahverkehr
- Einsatz von Fahrzeugen, die mit Pflanzenöl oder Biogas betrieben werden
- Subventionen für den Autoverkehr abbauen: Parkgebühren sollen mindestens kostendeckend erhoben werden.
- Unterstützung, Förderung und weitere Bekanntmachung von Car-Sharing-Initiativen. Kommunen sollten zentrale Stellplätze kostenlos zur Verfügung stellen und Car-Sharing nutzen.
6. Beschaffung von Waren und Dienstleistungen mit energiesparenden und regenerativen Kriterien
Das bedeutet konkret:
- Beitritt zur Procura+ Kampagne für nachhaltige Beschaffung, in deren Rahmen Verwaltungen sich europaweit mit anderen Verwaltungen koordinieren und damit ein stärkeres Signal am europäischen Beschaffungsmarkt setzen
- Beschaffung von Ökostrom und effiziente Gebäudesanierung (s.o.)
- bei elektrisch betriebenen Geräten wird auf Effizienzklassen geachtet
- der Einsatz von nachhaltig angebauten, nachwachsenden Rohstoffen wird prioritär behandelt, z.B. durch das Naturplus-Zertifikat bei Baustoffen, das FSC-Zertifikat bei Holzprodukten und den Blauen Engel bei Papierprodukten