Bahnprivatisierung
Unsere Fragen an die Landesregierung:
Der regionale Schienenverkehr ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht mit
der wichtigste Transportweg in Sachsen-Anhalt und über dessen Grenzen hinaus. Daher liegt uns die Sicherung des vorhandenen Schienennetzes am Herzen und verfolgen mit wachem Auge die anstehenden Veränderungen.
Aufgrund der Tragweite der anstehenden Privatisierungsentscheidung, welche die maßgeblichen Eckpunkte der deutschen Eisenbahnen für die kommenden 50 Jahre darstellt, haben wir folgende zehn Fragen an Herrn Draehe, Minister für Landesentwicklung und Verkehr, gestellt:
- Ist es für Sie vorstellbar, den Schienenwegevorbehalt und/oder den Gewährleistungsauftrag im Wege einer Verfassungsänderung abzuschwächen oder gar abzuschaffen?
- Wie beurteilen Sie aus verkehrspolitischer Sicht, dass bei den üblichen Renditemaßstäben privater Investoren (z.B. mind. 10% Umsatz-/Eigenkapitalrendite) eine Vielzahl von Verkehren und Infrastrukturinvestitionen wegfielen, die "nur" kostendeckend sind oder kleinere Gewinne unterhalb der o.g. Schwelle abwerfen?
- Teilen Sie die Auffassung, dass ein streng renditeorientierter Netzbetreiber ein Interesse haben könnte, das Netz auf Verschleiß zu fahren?
- In welchem Umfang – absolut oder prozentual – hat sich die DB AG in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2005 und 2006 mit Eigenmitteln an Investitionen in das Regionalnetz beteiligt, die zugleich vom Land gefördert wurden?
- Wie haben sich die Trassenpreise im SPNV entwickelt, die das Land Sachsen-Anhalt zwischen 2002 bis 2007 je bestellten Zugkilometer im Durchschnitt zahlen musste (bitte je Jahresscheibe ausweisen)?
- Halten Sie es für zwingend, einen Mindestnetzumfang für die Regionalnetze von Sachsen-Anhalt in der LuFV zu verankern?
- Wie stehen Sie zu der Forderung einiger Länder und von Experten, dass die Länder für ihre Regionalnetze eine gesonderte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen sollten?
- Planen Sie, den im Netzzustandsbericht skizzierten Ist-Zustand der Eisenbahninfrastruktur zumindest in größerem Stichprobenumfang mit den eigenen Informationen über den Status quo abzugleichen?
- Welchen Prozentsatz an renditebedingten Streckenstilllegungen in Sachsen-Anhalt (gemessen in Strecken-km) könnten Sie im Gefolge der Bahnprivatisierung akzeptieren?
- Halten Sie es für möglich, die im einstimmigen VMK-Beschluss vom 18./19. April 2007 geforderte "optionale Übernahme von regionaler Schieneninfrastruktur zur Bewirtschaftung durch die Länder (nebst angemessener Mittelausstattung)" auf der Basis des Eigentumssicherungsmodells im EBNeuOG festzuschreiben, oder bedürfte es dafür einer anderen Rechtskonstruktion, und wenn ja: welcher?
Anwort des Innenministers für Landesenwicklung und Verkehr (als pdf-Download)