Kampf gegen Rechts

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich den Herausforderungen des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir machen uns stark für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt.
Rechtsextremismus ist ein ernst zu nehmendes Problem in Sachsen-Anhalt. Der Verfassungsschutzbericht von 2006 weist aus, dass die Gesamtzahl der Rechtsextremen vergrößert hat. Wörtlich heißt es: "Diese Entwicklung ist insbesondere einer deutlichen Zunahme des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums geschuldet, das sich gegenüber dem Vorjahr um 150 Personen vergrößerte. Der überwiegende Teil parteigebundener Rechtsextremisten ist in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) organisiert. Die Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sind fast ausschließlich der Neonaziszene zuzurechnen. In Sachsen-Anhalt stieg die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten 2006 auf 800 Personen. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Personenkreises rückläufig, was insbesondere über das äußere Erscheinungsbild Ausdruck findet. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte für das Jahr 2006 1.240 politisch rechts motivierte Straf- und Gewalttaten (2005: 1.130). Damit stieg die Anzahl der Straftaten erneut über das Vorjahresniveau an.
Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt agiert in ihrer Gesamtheit ausgesprochen selbstbewusst, ist stark untereinander vernetzt und in vielen Gebieten des Landes , insbesondere im Harz, in Magdeburg, in der Altmark, in der Region um Sangerhausen sowie in Halle (Saale), aktionsfähig.

keine Nazis

Wir engagieren uns, weil Rechtsextreme verdeckt aber auch ganz offen unser Grundgesetz mit den darin enthaltenen universalen Menschenrechten ablehnen. Ihr Ziel ist die Errichtung einer rassistischen, autoritären und menschenverachtenden "Volksgemeinschaft". Dass sie dabei vor Gewalt nicht zurückschrecken wird in unserem Bundesland leider häufig belegt.

Das Engagement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Rechtsextremismus:

In den Landkreisen

engagieren wir uns für lokale Bündnisse und Runde Tische gegen Rechts
arbeiten wir in den bestehenden Strukturen gegen Rechtsextremisten mit
verhindern wir eine weitere Abschmelzung der Mittel für Jugendarbeit
begleiten wir die Umsetzung lokaler Aktionspläne kritisch und fordern die gleichberechtigte Beteiligung freier Träger ein
lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Abgeordneten (DVU, NPD, REP, Offensive D u.a.) ab
fordern wir, dass lokale Verantwortungsträger zum Umgang mit Rechtsextremisten geschult werden

Im Land

fordern wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das über die Imagekampagne der Landesregierung "Hingucken!" hinausgeht
machen wir uns für eine schnelle und rechtsstaatliche Verfolgung rechter Straf- und Gewalttäter stark
arbeiten wir im Netzwerk Demokratie und Toleranz mit

Grüner Demoratgeber für Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus (pdf-Datei)

Beschlüsse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

Nur einige weitere Projekte und Organisationen zum Thema Rechtsextremismus: