Thesen zu einer grünen Schrumpfungspolitik in Sachsen-Anhalt von Christoph Erdmenger

• 1.      Die schrumpfenden Einwohnerzahlen sind der Megatrend in Sachsen-Anhalt – Ihre Wirkungen werden daher in den kommenden Jahren im Mittelpunkt fast jeder politischen Debatte stehen.

Die Einwohnerzahl in Sachsen-Anhalt schrumpft. Wir alle wissen, dass dieser Trend selbst bei den optimistischsten Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung und Zahl der Kindergeburten sowie der besten Politik zur Steigerung der Attraktivität unseres Bundeslandes gegen Ab- und für Zuwanderung nicht zu stoppen sein wird. Der Trend betrifft fast alle Politikbereiche: Die Finanzpolitik, die Raumplanung, die Energiepolitik, die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik etc. etc.
Mit diesem langjährigen und übergeordneten Trend sowie die Komplexität der Wirkungen ist die Antwort auf schrumpfende Einwohnerzahl mit der Umweltpolitik vergleichbar. Neben kurzfristigen Antworten ist auch ein langer Atem gefragt, grüne Konzepte zu entwickeln und sie immer wieder mit der Realität abzugleichen. Daher wird dieses Thema Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt immer wieder zu unterschiedlichsten Facetten beschäftigen. Erfolge in diesem politischen Feld werden aber auch davon abhängen, wie gut es uns gelingt, unsere Konzepte in klare, verständliche Worte zu fassen. Schon die Überschrift "Demographie", wenn auch in akademischen Kreisen gut eingeführt, dürfte dazu wenig beitragen.

• 2.      Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind gut aufgestellt, um sowohl die unvermeidbaren Einschränkungen als auch die entstehenden Chancen zu thematisieren.

Viele Wirkungen, die von der schrumpfenden Einwohnerzahl ausgehen, sind eine Verschärfung von Trends, mit denen sich grüne Politik auch ohne diesen Trend beschäftigt. Wie bei knappen Kassen dennoch die Aufgaben der öffentlichen Hand gewährleistet werden können, ist unter dem Motto "Grüne Ideen für schwarze Zahlen" schon lange unser Thema. Wie der Nahverkehr trotz manchmal schwacher Nachfrage angeboten werden kann, beschäftigt uns auch aus Umweltgründen. Ob es gut ist, Bildungs- und Gesundheitsangebote immer weiter von den Betroffenen entfernt anzusiedeln, hinterfragen wir. Ob Straßen, nur weil EU- oder Bundesmittel zur Verfügung stehen, möglichst breit und teuer gebaut werden müssen, bezweifeln wir.
Wir Bündnisgrünen sind schon heute oftmals die Stimme der Vernunft und die Mahner, auch an die Zukunft zu denken. Dadurch fallen uns natürlich noch lange nicht alle Antworten einfach zu, aber dies ist ein guter Startpunkt. Wir werden in dieser Rolle auch als glaubwürdig wahrgenommen. Immer häufiger gelingt es uns auch, die Chancen herauszustellen, die mit Veränderungen verbunden sind, z.B. in der Umweltpolitik die Chance der erneuerbaren Energien. Auch beim demographischen Wandel gibt es diese Chancen, sei es durch neue Arbeitsplätze im Gesundheitssektor, sei es durch attraktive Naherholungsräume, sei es durch weniger Verkehr und Umweltbelastung.

• 3.      Im ländlichen Raum wird wenig bleiben, wie es ist. Voraussetzung für Vorschläge, wo gespart werden kann und neue Lösungen gefragt sind, ist es, Mindeststandards für die Grundversorgung festzulegen.

Der ländliche Raum ist besonders hart von zurückgehenden Einwohnerzahlen betroffen, weil die in der Region verbleibenden Einwohner, besonders die jüngeren, in die Städte orientieren. Anlaufpunkte für den täglichen Bedarf werden nicht nur weniger, sondern entfallen vielleicht ganz. Dies betrifft zuerst Geschäfte, Kneipen, Ärzte, die privatwirtschaftlich organisiert sind und direkt auf die zurückgehende Nachfrage reagieren. Dies betrifft früher oder später aber auch die öffentliche Leistungen, sei es Kulturangebot, Straßenbau oder Nahverkehr. Dabei ist klar: Je früher sich die Strukturen den Gegebenheiten anpassen, desto besser. Auf Pump sind diese Leistungen nicht zu finanzieren.
Technokratisch wäre es naheliegend zu sagen: Wenn wir die Menschen nicht dort versorgen können, wo sie leben, sollen sie dorthin ziehen, wo die Versorgung möglich ist. In der Realität machen dies auch Viele – aber nicht alle. Zwangsumsiedlungen von Menschen verstoßen jedoch gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Eine reine Kürzungsdebatte würde so wahrgenommen, als ob so diese Rechte schleichend ausgehöhlt werden. Daher ist es wichtig, in der Debatte einen Boden einzuziehen, der sagt "Bis hier kann eine Spardiskussion gehen und nicht weiter". Dieser Boden muss aus grünen Mindeststandards an die Grundversorgung aller Menschen bestehen. Für eine adäquate ärztliche Versorgung müssen Siedlungen z.B. per Kraftfahrzeug erreichbar sein. Muss die Siedlung aber zweispurig und aus mehreren Himmelsrichtungen erreichbar sein?

• 4.      Aus ökologischen und finanziellen Gründen muss die Stadtplanung eine Konzentration und Verdichtung der Siedlungsflächen herbeiführen.

In Zeiten des Wachstums sind Städte von innen nach außen gewachsen. Zur Zeit findet aber keine Schrumpfung von außen nach innen statt, die den attraktiven Kern und die zentralen Funktionen erhält und die Funktionen des Umlandes wieder freigibt. Stattdessen sehen wir eine Ausdünnung der Städte. Dies liegt z.B. an Eigentumsfragen, weil ein Abriss von Gebäuden im Einfamilienhausbestand nicht im Interesse ihrer jeweiligen Besitzer liegt.
Mit der derzeitigen Stadtumbaupolitik werden einige Ziele zwar erreicht, so werden Grünflächen zurück gewonnen und damit die Lebensqualität für die Bewohner erhöht. An den zentralen ökologischen und finanziellen Herausforderungen geht diese Entwicklung aber vorbei, weil sie die öffentlichen Infrastrukturen in Frage stellt. Wenn immer weniger Nutzer an der gleichen Länge von Fernwärmenetzen, Straßenbahnschienen, Abwasserleitungen etc. hängen, werden diese pro Nutzer immer teurer. Entweder springt die öffentliche Hand ein – bei leeren Kassen ein schwieriges Unterfangen. Oder die Kosten steigen – auch dies hat eine Grenze. Oft genug, bleibt nur die Abschaffung der Infrastruktur. Dies ist in zweierlei Hinsicht fatal: Die Stadt wird erstens für die Bewohner unattraktiver und zweitens werden Klima- und Umweltpolitik noch schwieriger umsetzbar.

• 5.      Wir brauchen eine bündnisgrüne Schrumpfungspolitik für Sachsen-Anhalt, die Orientierung und Verbindlichkeit herstellt und die Rahmenbedingungen für die lokale Arbeit verbessert, vor allem aber kreative Ideen vor Ort beflügelt.

Wer von Stadt zu Stadt und von Dorf zu Dorf in Sachsen-Anhalt reist, bekommt schnell einen Eindruck davon, wie unterschiedlich die Probleme und damit die richtigen Antworten sind. Daraus zu schließen, dass es keine gemeinsamen grünen Antworten geben kann, wäre aber falsch.
Erstens muss unsere Politik wiedererkennbar sein und es muss Verbindlichkeit herrschen. Es kann nicht funktionieren, wenn an einem Ort Grüne die Kulturpolitik aus finanziellen Gründen ganz in Frage stellen, während diese an anderen Orten als wichtiges Instrument im demographischen Wandel dargestellt wird. Zweitens gilt es, auch Rahmenbedingungen zu verändern. So liegt es natürlich auch an dem verfügbaren Planungsinstrumentarium in Bundes- und Landesgesetzen, wenn Stadtplanung nicht so funktioniert, wie wir es uns vorstellen. Und drittens besteht unsere Stärke darin, dass wir aus Erfahrungen voneinander lernen können. So können kreative Lösungen Verbreitung finden und Mut entstehen, sich den Problemen offensiv zu stellen.

Diese Thesen dienen uns zur Zeit als Leitfragen der Innnerparteilichen Diskussion.

Landeskonferenz Demografie 2007

Regionalkonferenz "Zu Alt! Zu wenig?" 2006

Weitere In formationend der Bundespartei.

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