AG PUR
Eine Kette von Vorfällen von Polizeiversagen hat im Jahr 2007 und zuvor für deutliche Kritik am polizeilichen Umgang mit rechtsextremer Kriminalität gesorgt. Der bündnisgrüne Landesverband hat aus diesem Grund eine Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" eingesetzt. Externe Experten und InnenpolitikerInnen der Partei haben die Vorfälle auf strukturelle Ursachen hin untersucht. Der Innenminister das Landes Sachsen-Anhalt und weitere Experten haben die Arbeitsgruppe zum Gespräch getroffen.
"Es gibt viele Beamte, die engagiert gegen Rechts vorgehen - die Polizei insgesamt sehen wir aber noch nicht überm Berg", fasst der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger zusammen. Gemeinsam mit der Polizeipräsidentin a. D., Uta Leichsenring, stellte er heute die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Partei zum polizeilichen Umgang mit Rechtsextremismus vor.
"Sachsen-Anhalts Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind", stellte Leichsenring klar. "Die Pannen haben aber dennoch strukturelle Ursachen und sind nicht bloß Einzelfälle". Man habe den Eindruck gewinnen können, Polizei und Innenministerium würden die Pannen lieber kleinreden wollen. "Dies hat dem Vertrauen in die Polizei geschadet", stellt sie fest. "Die Antwort auf diese Situation kann nicht nur interne Aufklärungsarbeit sein. Eine unabhängige Polizeivertrauensperson ist notwendig."
Eine zweite zentrale Forderung der Arbeitsgruppe ist eine Innenrevision bei der Polizei. "Es darf nicht passieren, dass wir weiter jeden Monat von einer neuen Polizeipanne hören", so Erdmenger. "Wirtschaftsunternehmen mit mehreren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten machen in dieser Situation eine Innenrevision. Dies gibt denjenigen, die von Versäumnissen wissen, die Möglichkeit, reinen Tisch zu machen."
Weitere Vorschläge der Arbeitsgruppe betreffen die Aus- und Fortbildung der Polizei. Hier habe es Versuche der Verbesserung gegeben, die aber nicht ausreichend seien. Vielmehr müsse es hier eine Evaluation über die tatsächlichen Defizite geben. In die Entwicklung des Ausbildungskonzeptes sollen auch hier Externe einbezogen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zudem lokale Dialoge der Polizeireviere mit der Zivilgesellschaft, um die tägliche Arbeit zu verbessern.
Abschlussberichte der Arbeitsgruppe Polizeilicher Umgang mir Rechtsextremimus (pdf-Datei)