Volles Programm vor Ort

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wie keine andere Partei für konsequenten Klimaschutz, für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, für Bürgerrechte und für eine solidarische Sozialpolitik.

Viele Initiativen auf kommunaler Ebene gehen von Bündnisgrünen aus – von Menschen, mitten aus dem Leben, mit Herz, Mut und Verstand, mit unverzagtem ehrenamtlichen Engagement.

Grüne brennen für ihre Ideen und lassen nicht locker. Bündnisgrüne sind es auch, die in den Räten kritisch nachfragen und kontrollieren sowie Prestigeprojekte und fragwürdige Vorhaben entlarven. Es braucht starke Grüne, um mit Maßnahmen für den Klimaschutz bereits in den Kommunen zu beginnen. Die konkreten Pläne – von Energiemanagement in Verwaltungsgebäuden bis zur Umstellung der Verwaltung auf Ökostrom – liegen auf dem Tisch.

Landesweit ist einer unserer Schwerpunkte, mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozesse vor Ort einzubeziehen. Denn Demokratie geht über die Beteiligung an Wahlen und das Recht der freien Meinungsäußerung hinaus.

Grüne stehen für ihr starkes Engagement gegen Nazis. Wir sprechen an, wenn Polizei und Verwaltung auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen. Und wir engagieren uns in Bürger- Netzwerken gegen Rechts vor Ort.

Städte und Gemeinden wollen wir als menschenfreundliche Räume für alle Generationen festigen. In den Planungen muss der demografische Wandel stärker berücksichtigt werden. Die Finanzmisere erfordert ohnehin einen sorgfältigeren Umgang mit Geldern und nachvollziehbare Prioritäten. Die Sanierung von Schulen und Kitas hat für uns Vorrang vor Straßenbauprojekten. Die Kunst- und Kulturszene ist ein zentraler Faktor für die Attraktivität von Kommunen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die ländlichen Gebiete ebenso wie die Städte lebendig und lebenswert sind – mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihre Belange einsetzen.

Einige unserer Programme vor Ort

in Halle (Saale)
in Magdeburg
in Merseburg
in Naumburg
im Harz

Kommunalpoltische Leitlinien im Land

Kommunalpolitik ist das Fundament bündnisgrüner Politik. Für bündnisgrüne Ansätze bietet sich gerade auf kommunaler Ebene großer Gestaltungsspielraum. In den Kommunen erleben wir alle die Konsequenzen politischer Entscheidungen unmittelbar. Hier ist der Ort, Menschen direkt bei ihren Problemen abzuholen.

Landkreisen, Städten und Gemeinden ist ein Sparkurs aufgezwungen, der sich in fast allen öffentlichen Bereichen auswirkt:

Aufträge der öffentlichen Hand bleiben aus, dringend notwendige Investitionen
werden zurückgestellt

die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau und viele Menschen empfinden
den wirtschaftlichen Strukturwandel als Bedrohung.

Kultur- und Bildungsangebote stehen auf der Kippe

Wir - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - stehen wie keine andere Partei für einen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für BürgerInnen- und Menschenrechte und für eine realistische und solidarische Sozialpolitik.

In Sachsen-Anhalt sind die kommunalen Grünen die wichtigste Stütze in der politischen Auseinandersetzung. Wir wollen nicht nur den Status Quo beibehalten, sondern wir wollen versuchen, diese Stütze zu einem starken bürgerschaftlichen Rückgrat auszubauen.

Die neuen Stadt- und Gemeinderäte brauchen eine Kraft, die kritisch nachfragt und kontrolliert, die weitere Prestigeprojekte und fragwürdige Vorhaben entlarvt, die auf Nachhaltigkeit, Bürgernähe und ökologisch ausgerichtete Kommunen setzt.

Engagement für Bürgernähe und gegen Rechts

Demokratie geht über die Beteiligung an Wahlen und das Recht auf freie Meinungsäußerung hinaus. Wir wollen, dass alle Menschen sich aktiv in Planungs-und Entscheidungsprozesse vor Ort einbringen können und gehört werden.

In immer mehr Städten und Gemeinden engagieren sich Menschen für kommunale Projekte. Viele verfolgen dabei grüne Ziele. Sie begleiten z. B. in Altstadtvereinen kritisch den Stadtumbau, kämpfen mit eigenen Ideen und Finanzierungsmöglichkeiten für den Erhalt von Bibliotheken, Volkshochschulen und Theatern, bereichern im Kunstverein das kulturelle Leben ihrer Gemeinden und leisten in Sportvereinen einen wertvollen Beitrag zur Jugend- und Sozialarbeit. Wir stützen dieses Engagement und stärken es. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und mehr Menschen ermutigen sich einzubringen. Dadurch wird mehr Gestaltungsspielraum in der Gesellschaft erreicht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Verwaltungen verbessern und sie für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger öffnen. Transparenz und Bürgerbeteiligung beugen Filz und Korruption vor.

Die Auseinandersetzung um eine lebendige Demokratie wird vor Ort gewonnen – oder verloren. Wir schauen nicht weg, wo rechtsextreme Rattenfänger Angst und Schrecken verbreiten. Wir überlassen ihnen auch nicht die Jugendarbeit. Wir sprechen an, wenn Polizei und Verwaltung auf dem rechten Auge blind sind. Unser Engagement an denRunden Tischen und in den demokratischen Bündnissen gegen Rechts wird weitergehen.

Attraktiver Nahverkehr

Busse und Bahnen bilden für viele Menschen in Sachsen-Anhalt das Rückgrat der Mobilität. Viele Schülerinnen und Schüler aber auch Berufspendlerinnen und –pendler nutzen sie täglich, andere nutzen sie gelegentlich und die meisten wissen den öffentlichen Nahverkehr als Garant für Mobilität zu schätzen, wenn einmal Auto oder Fahrrad ausfallen. Neben dem Komfort, gefahren zu werden, sind die steigenden Öl- und damit Spritpreise ein Grund, den Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr stärker zu nutzen. Autos bleiben stehen, wenn Menschen in Bussen und Bahnen auch günstig mobil sein können.

Das Erfolgsrezept für den ÖPNV sieht dabei immer ähnlich aus: Menschen wollen Bus- und Bahnlinien, die regelmäßig bedient werden und auch abends noch verfügbar sind. Fahrzeuge und Haltestellen sollen attraktiv sein und einen kundenfreundlichen Service bieten.

Wir setzen uns auch für Tarif- und Verkehrsverbünde und für bessere Information über die Angebote des ÖPNV ein. Wenn nur wenige Menschen selten ein Angebot benötigen, sind Rufbusse oder Anrufsammeltaxen das richtige Mittel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Rufbussysteme und andere flexible Angebote einzusetzen. Die Schließung vieler Schulen hat zu langen Fahrzeiten für Schülerinnen und Schüler geführt. Um sie zu minimieren, können Schülerinnen und Schüler besser mit Rufbussen und Taxen gefahren werden.

Realistisch planen bei sinkender Einwohnerzahl

Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind stark von den Auswirkungen sinkender Bevölkerungszahlen betroffen. Wohnungsleerstand auf der einen, Zersiedelung auf der anderen Seite sind ein Beleg dafür. Wir wollen Städte und Gemeinden in den Landkreisen als vitale und menschenfreundliche Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandorte für alle Generationen festigen und dem Natur- und Landschaftsverbrauch wehren. Die Planungen für Städte und Gemeinden muss endlich von realistischen Prognosen ausgehen. Umbau von Problemgebieten, attraktive Grün- und Freiflächen, weniger Verkehrs-, Lärm- und Unfallgefahren, z.B. durch Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, sind Chancen im notwendigen Umbauprozess. Für uns haben FußgängerInnen, RadfahrerInnen und der ÖPNV in Städten und Gemeinden Vorfahrt.

Wir wollen erreichen, dass die Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Abwasser dem tatsächlichen Bedarf entspricht und damit bürgerfreundlich und kostensparend geregelt wird. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung muss die Qualität der sozialen Infrastruktur gesichert werden. Dabei schauen wir nicht nur auf prestigeträchtige Einzelprojekte, sondern auf die Gesamtheit der vorhandenen sozialen und kulturellen Einrichtungen und Initiativen.

Grüne Kommunalpolitik zielt auf den Erhalt schulischer Infrastruktur vor Ort. Wir unterstützen die Öffnung der Schule nach außen. Kultur, Kunst und Sport sind wesentliche Elemente einer menschlichen Lebensgestaltung. Gleichzeitig steigern sie die wirtschaftliche Attraktivität eines Standorts. Unsere Kommunen brauchen eine lebendige Kulturszene mit Theatern, Ausstellungen, Bibliotheken und Kleinkunst. Wir wollen daher kulturfördernde Vereine wie auch etablierte Kultureinrichtungen unterstützen und gemeinsam Wege suchen, sie zu erhalten und effizient zu bewirtschaften. Sie dürfen leichtfertigen

Haushaltssanierungen nicht zum Opfer fallen. Nachhaltige Städte- und Regionalplanung setzt auf das Bauen im Bestand. Der Verbrauch von Natur und Landschaft für fragwürdige Neuansiedlungen oder

Neubauten trifft auf hartnäckigen Widerstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir setzen uns in den Kommunen gegen Flächenverbrauch und für ein kommunales Bodenmanagement ein.

Grüne Politik bei knappen Kassen

Gekürzte Landeszuweisungen, fehlende Einnahmen und erhöhte Ausgaben (speziell im Sozialbereich) machen es unumgänglich, die Finanzpolitik in den Kommunen völlig neu zugestalten. Die Kommunen müssen immer neue Aufgaben übernehmen, ohne eine höhere Finanzausstattung zu erhalten.

Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt stecken in einer Finanzkrise. Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung steht in der Mehrzahl der Landkreise auf dem Spiel. Sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindebund klagen eine grundlegende Verbesserung der Finanzzuweisungen bei der CDU/SPD-Landesregierung ein.

Viele Kommunen haben damit Probleme, weil zu große Investitionen in den letzten Jahren für viele Jahre die Gemeindehaushalte belasten. Nach Erledigung der so genannten Pflichtaufgaben (z.B. Sozialausgaben, Schulen, Abfallentsorgung usw.) bleiben meist nur ein bis zwei Prozent im Haushalt für "freiwillige Aufgaben" übrig (z.B. Kunst, Kultur, Vereine).

BÜNDNIS 90/Die Grünen stellen sich der schwierigen Finanzsituation mit folgender Strategie: Die knappen zur Verfügung stehenden Mittel müssen zunächst sorgfältiger geplant und ausgegeben werden. An der Planung der Haushaltsmittel wollen wir Bürgerinnen und Bürger in Anhörungen zur Haushaltsplanaufstellung aktiv beteiligen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass anhand von nachvollziehbaren Kriterien Prioritäten gesetzt werden. Beispielsweise hat die Sanierung von Schulgebäuden und Kindertagesstätten Vorrang vor anderen Investitionen, vor allem vor Straßenbauprojekten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass die Haushaltssystematik von freiwilligen und verpflichtenden Aufgaben neu durchdacht wird und dass kulturelle Aufgaben – z.B. Bibliotheken - zu Pflichtaufgaben gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt es auf einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus an, ob im Nationalpark Harz, in den Naturparken oder an Saale und Elbe. Mit dem Eintreten für alternative, umweltgerechte Technologien oder der Stärkung der Schul- und Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine mittel- und langfristig tragfähige Strukturentwicklung ein.

Global denken, vor Ort Grün wählen

Sachsen-Anhalt braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - eine Partei, die den Blick konsequent nach vorne richtet – und zwar über eine Wahlperiode hinaus. Das globale Klima und die Artenvielfalt lassen sich nicht durch kurzatmige Politik erhalten. Dies gilt für die oben genannten Schwerpunkte, dies gilt aber auch in vielen anderen Feldern.