Wirtschaft & Arbeit
Aufbruch zu einer neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Durch den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten ökologischen Strukturwandel sind Tausende neue Arbeitsplätze entstanden. Bei erneuerbaren Energien hat die deutsche Industrie einen weltweit beachteten Boom ausgelöst, von dem sachsen-anhaltische Unternehmen in hohem Maße profitieren.
Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Unterstützung wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dabei müssen die bestehenden wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes weiter gestärkt sowie die Kapazitäten und Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung weiter gefördert und ausgebaut werden. Hierbei ist umweltpolitisch zu gewährleisten, dass Investitionen und Innovationen zur Effizienzsteigerung und zum Ressourcenschutz ökologisch modernisierend genutzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen dabei nicht nur auf die exportorientierte Wirtschaft, sondern auch auf regionale Wirtschaftskreisläufe insbesondere im ländlichen Raum. Dazu gehören die Weiterverarbeitung und Veredelung hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Produktion regenerativer Energien, Anbau und Weiterverarbeitung nachwachsender Rohstoffe und der Ausbau touristischer Angebote. Durch dezentrale Strukturen in der Wertschöpfungskette sollen Arbeitsplätze geschaffen wie erhalten werden und durch verkürzte Transportwege die Umwelt entlastet werden. Weiter unterstützen wir Regionalvermarktungsinitiativen insbesondere dort, wo sich Synergieeffekte mit einer touristischen Nutzung und Vermarktung realisieren lassen.
Der Tourismus ist einer der am stärksten wachsenden Branchen in Sachsen- Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen durch sanften und nachhaltigen Tourismus die Regionen stärken und die Umwelt in ihrer jetzigen Form erhalten. Zusätzlich bedarf der touristische Sektor noch stärker einer Qualitätsoffensive und einer stärkeren Zielgruppenorientierung auf Senioren, Familien sowie auf den barrierefreien Tourismus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen weiteren Bürokratieabbau ein. Dabei zielen wir auf die Vereinfachung und Entflechtung von Gesetzen und Verordnungen sowie auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Wir sind gegen den Abbau von Standards im Arbeitsmarkt-, Sozial-, und Umweltbereich.
Eine "Sonderwirtschaftszone Ost" lehnen wir ab. Niedrige Löhne sind heute in Sachsen-Anhalt schon in vielen Regionen und Branchen Realität.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für branchenbezogene Mindestlöhne in Tarifverträgen ein. Um Lohndumping zu verhindern, sehen wir die Notwendigkeit einer staatlichen Flankierung in solchen Branchen, in denen Tarifverträge geringe Bedeutung haben.
Wir wollen im Gegensatz dazu den Technologiestandort Sachsen- Anhalt weiter stärken, um qualifizierte Arbeitskräfte zu halten und der Jugend bei uns eine Chance zu geben. Dabei ist es Ziel bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik, Arbeitssuchende erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Weiter ist ein hoher Bildungsstandard, der vom Land bestimmt wird, der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Die Politik muss aber nicht nur hier die Rahmenbedingungen so setzen, dass für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch Fachkräfte zur Verfügung stehen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine familienfreundliche Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und gesellschaftlicher Anerkennung von Familienarbeit. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der öffentliche Dienst und die private Wirtschaft mit vermehrten Teilzeitangeboten das Leben und Arbeiten mit Kindern erleichtern.
Wir wollen, dass Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur gezielten Förderung von Gruppen mit besonderen Zugangshemmnissen zum Arbeitsmarkt, aber auch zur gezielten Weiterbildung nach Bedarf der Unternehmen, verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch steuerfinanzierte öffentliche Beschäftigung in gemeinnützigen Verbänden und Projekten ersetzt werden. Notwendig ist dabei eine ehrliche Erfolgskontrolle der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik.